06. Juni 2024
FUSSBALLFANS DER EURO 2024 KÖNNEN AUFATMEN
Das Einheitspatentgericht hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die UEFA abgelehnt.
Um was geht es?
Die UEFA und ihr Technologiepartner Kinexon sahen sich kurz vor dem Start der EURO 2024 einer rechtlichen Herausforderung gegenüber. Die Herausforderung kam von Ballinno, einem niederländischen Non-Practicing Entity (NPE), das eine einstweilige Verfügung (PI) gegen die Nutzung einer patentierten Technologie zur Erkennung von Abseitsstellungen im Fußball beantragte. Ballinno behauptete, dass die von der UEFA verwendete Methode, die durch die Technologie von Kinexon ermöglicht wird, ihr europäisches Patent 1 944 067 verletze.
Das fragliche Patent bezieht sich auf ein „Verfahren und System zur Erkennung einer Abseitsstellung" unter Verwendung von Echtzeit-Akustiksignalen. Ballinno reichte am 18. April 2024 sowohl eine Verletzungsklage als auch einen PI-Antrag ein. Die Dringlichkeit des Antrags wurde durch die Nähe der EURO 2024 unterstrichen, die am 14. Juni 2024 in Deutschland beginnen soll – einem der Staaten, in denen das Patent trotz Erlöschen in anderen UPC-Staaten noch gültig ist.
Ballinno, das das Patent im Februar 2024 von Invit BV erworben hatte, versuchte, seine Rechte durch das Einheitliche Patentgericht (UPC) durchzusetzen. Der Status von Ballinno als NPE (ein Unternehmen, das Patente hält, aber keine Produkte herstellt oder Dienstleistungen auf deren Basis anbietet) spielte eine entscheidende Rolle bei den Überlegungen des Gerichts. Darüber hinaus wurde die finanzielle Lage von Ballinno in Frage gestellt, sodass die Hamburger Lokalabteilung eine Sicherheitsleistung von 56.000 € von Ballinno verlangte, um potenzielle Kosten im Falle einer Niederlage abzudecken.
Die Entscheidung des Gerichts:
In einer schnellen Entscheidung, die nur anderthalb Monate nach der Einreichung von Ballinno erging, wies die Hamburger Lokalabteilung des UPC den PI-Antrag ab. Die Richter – Sabina Klepsch, Stefan Schilling und Samuel Rocco M Granata – waren nicht überzeugt, dass das Patent verletzt wurde oder dass Ballinno mit der gebotenen Dringlichkeit gehandelt hatte. Darüber hinaus spielte die Tatsache, dass Ballinno ein NPE ist, in die Verhältnismäßigkeits- und Schadensbewertung des Gerichts ein, was zur Ablehnung des PI führte.
Diese Entscheidung ist im Kontext der aufkommenden Bilanz des UPC bei PIs bedeutsam. Bisher hat das Gericht die Tendenz gezeigt, PI-Anträge abzulehnen, was es Patentinhabern schwer macht, eine solche Erleichterung zu erhalten. Von den ersten PI-Entscheidungen des UPC waren fünf von sieben erstinstanzlichen Entscheidungen Ablehnungen, wobei eine der beiden gewährten PIs später in der Berufung aufgehoben wurde.
Trotz der Herausforderungen für Patentinhaber hat das UPC bemerkenswert schnell seine Entscheidungen getroffen. Das Urteil der Hamburger Lokalabteilung in diesem Fall kam schneller als jede frühere PI-Entscheidung. Allgemein hat das UPC PI-Entscheidungen innerhalb von drei bis fünf Monaten nach der Einreichung getroffen, was seine Effizienz bei der Bearbeitung solcher Anträge zeigt.
Ballinno hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Insbesondere NPEs werden weiter genau beobachten, wie sich der Ansatz des UPC bei PIs entwickelt. Die Münchener Lokalabteilung hat zuvor erklärt, dass der Status als NPE nicht automatisch den Erhalt einer PI verhindert. Die Abwägung konkurrierender Interessen in diesen Entscheidungen wird jedoch im Fall von NPE's eher negativ ausfallen als bei traditionellen Unternehmen.
Was lehrt uns dieser Fall?
Die Ablehnung des PI-Antrags von Ballinno gegen die UEFA und Kinexon unterstreicht die Herausforderungen, denen sich NPEs im UPC-System gegenübersehen. Obwohl das Gericht effizient arbeitet, zeigt sein zurückhaltender Ansatz bei der Gewährung von PIs, insbesondere vor dem Hintergrund von großen Veranstaltungen wie der EURO 2024, die eher strengen Anforderungen, die Patentinhaber erfüllen müssen, wollen sie in einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem UPC erfolgreich sein.
Rainer Kuhnen
